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Hinweise zu Remonstrationen

 

Gemäß der Studien- und Prüfungsordnung der Rechtswissenschaftlichen Fakultät für den Studiengang Rechtswissenschaft der Universität zu Köln vom 24. Juli 2014 gelten für Remonstrationen folgende Regelungen:

Beachten Sie folgende Hinweise zum Erstellen einer Remonstration! 

WAS IST DIE REMONSTRATION?

Die Remonstration ist die Aufforderung an die Prüferin oder den Prüfer, ihre bzw. seine Prüfungsentscheidung zu überdenken: mit der Remonstration rügen Prüflinge die ihrer Ansicht nach nicht leistungsadäquate Bewertung ihrer Prüfungsleistung durch den Prüfer oder die Prüferin.

WAS IST DIE RECHTSGRUNDLAGE FÜR REMONSTRATIONEN AN DER KÖLNER RECHTSWISSEN- SCHAFTLICHEN FAKULTÄT?

§ 23 der Studien- und Prüfungsordnung (bitte lesen).

BEI WEM/WO IST DIE REMONSTRATION EINZULEGEN?

Die Remonstration ist grds. beim Institut oder Lehrstuhl der (Erst-) Prüferin oder des (Erst-) Prüfers einzulegen (§ 23 Absatz 1 StudPrO). Ausnahme: Gegen Bewertungen von Schwerpunktseminaren ist die Remonstration beim Prüfungsamt zu erheben (§ 23Absatz 2 StudPrO).

WIE IST DIE REMONSTRATION EINZULEGEN?

Prüferinnen und Prüfer müssen sich mit konkret und nachvollziehbar begründeten Einwänden gegen die Bewertung einer Prüfungsarbeit auseinandersetzen. Die Remonstration ist schriftlich und mit Begründung einzulegen. Ihr ist, wenn die bewertete Bearbeitung der Aufgabe ausgegeben wird, diese im Original beizufügen.

Dabei gilt: Pauschale Remonstrationen müssen nicht bearbeitet werden. Prüferinnen und Prüfer sind nur dann zum Überdenken (noch nicht: ändern!) ihrer Bewertungen verpflichtet, wenn ihnen „wirkungsvolle Hinweise“ auf (vermeintliche) Irrtümer und Rechtsfehler gegeben werden, d. h. die Einwände konkret und nachvollziehbar begründet werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.02.1993 – 6 C 35/92, NVwZ 1993, 681, 683).

Dazu genügt es nicht, sich generell gegen die Bewertung der Prüfungsleistungen zu wenden und etwa pauschal eine zu strenge Korrektur zu bemängeln. Vielmehr muss konkret dargelegt werden, in welchen Punkten die Korrektur der Prüfungsleistungen bewertungsfehlerhaft sei. Dazu sind substantiierte Einwände gegen die Bewertungen zu erheben. Wer etwa geltend macht, dass eine als falsch bewertete Antwort in Wahrheit vertretbar sei und so auch vertreten werde, hat dies unter Hinweis auf entsprechende Fundstellen näher darzulegen.

Dem entspricht die Pflicht der Prüfenden, die Bewertung einer Prüfungsklausur hinreichend schriftlich zu begründen. Damit die Prüflinge wirksam Einwände gegen die Bewertung vorbringen können, müssen die maßgeblichen Bewertungsgründe – zwar nicht in den Einzelheiten, aber doch in den für das Ergebnis ausschlaggebenden Punkten – aus der Gesamtschau von Randbemerkungen und etwaigem Kommentar am Ende erkennbar sein. Anderenfalls ist den Studierenden eine Remonstration unmöglich. Die Anforderungen sind nicht zu übersteigern: eine kurze Begründung reicht aus, wenn sie verständlich ist und den Gedankengang der prüfenden Person nachvollziehbar macht. Insbesondere die Zweitprüferinnen und Zweitprüfer dürfen sich, so sie vom Votum der Erstprüferin oder des Erstprüfers nicht abweichen wollen, schlicht „einverstanden“ erklären (BVerwG, Urt. v. 09.12.1992 – 6 C 3/92, NVwZ 1993, 677).

BIS WANN KANN DIE REMONSTRATION EINGELEGT WERDEN?

Es gilt eine Monatsfrist, die grds. mit der Bekanntgabe des Ergebnisses durch das Prüfungsamt und der Möglichkeit der Einsichtnahme in die oder Abholung der Arbeit beginnt. Die Frist wird grds. nicht dadurch gehemmt, dass Prüflingen ein Termin zur Einsichtnahme nicht passt.

Werden die Ergebnisse anderer Prüfungen als Schwerpunktseminaren in der vorlesungsfreien Zeit bekannt gegeben, beginnt die Frist an dem ersten Vorlesungstag des folgenden Semesters. Sollte das Ergebnis erst in der nächsten Vorlesungszeit bekannt gegeben werden, so ist Fristbeginn diese Bekanntgabe bzw. der erste Tag der Ein- sichtnahmemöglichkeit, sofern dieser zeitlich nach der Bekanntgabe liegt.

KANN SICH DURCH DIE REMONSTRATION DIE BEWERTUNG DER LEISTUNG VERSCHLECHTERN?

Ja, soweit der Prüferin oder dem Prüfer (erstmals) ein Fehler auffällt, der zuvor nicht in die Bewertung eingeflossen ist. Nicht erlaubt ist es, im Zuge des Überdenkens der Bewertung einen strengeren Prüfungsmaßstab anzulegen als zuvor. Das bedeutet: die „Verböserung“ ist nicht ausgeschlossen, wenn der Maßstab gewahrt bleibt (vgl. BVerwG, Urteil v. 14.07.1999 – 6 C 20/98, BVerwGE 109, 211 = NJW 2000, 1055).

 

HINWEISE ZUM VERFASSEN EINER REMONSTRATION

Wählen Sie in Ihrer Remonstration eine sachliche, unaufgeregte Sprache. Fügen Sie Ihnen ausgehändigte Arbeiten im Original bei.

Bitte bedenken Sie vor dem Verfassen Ihrer Begründung:

Bewertet wird jeweils (und allein) die konkrete eingereichte Bearbeitung in Bezug auf die Aufgabenstellung. Daraus ergibt sich: Wie (andere) Bearbeitungen anderer Studierender bewertet worden sind, ist grds. irrelevant und hat in einer Remonstration nichts verloren. Auch Erklärungen, wie bestimmte Äußerungen gemeint gewesen seien, erübrigen sich daher – dies muss sich ohne nachträgliche Erklärungen aus der Bearbeitung selbst ergeben. Die Remonstration ist keine Möglichkeit zur Wiederholung der Prüfung, sondern Gelegenheit, Prüferin/Prüfer auf Unstimmigkeiten in der Bewertung der abgegebenen Bearbeitung hinzuweisen.

Ebenfalls nicht tragend ist der Hinweise, bestimmte Ausführungen seien aus Zeitmangel nicht möglich gewesen; ein korrektes Zeitmanagement ist Teil der erwarteten Prüfungsleistung.

Auch persönliche Gründe (persönliche Lebensumstände, Probleme mit Stipendien- gebern, BAföG-Amt oder Eltern, Unwohlsein, drohende Exmatrikulation, übrige Prüfungsleistungen etc.) sind in einer Remonstration nicht anzusprechen. Bewertet wird in der Prüfung allein die Leistung, nicht die Person der oder des Studierenden. Der Hinweis auf sachfremde persönliche Umstände kann als Versuch unzulässiger Ein- flussnahme verstanden und behandelt werden.

In der Remonstration liegt – soweit keine fachspezifischen Fehler (Richtiges als falsch bewertet, Falsches als richtig dargestellt, sachfremde Erwägungen angestellt) gerügt werden – die Aufforderung, die im Rahmen des prüfungsrechtlichen Bewertungsspielraums getroffene Entscheidung zu überdenken. In die Bewertung fließen u.a. auch die Schwerpunktsetzung, die Struktur der Lösung und des Gedankengangs, die methodische Qualität der Lösung und der Argumentation ein; auch die sprachliche Form einschließlich Rechtschreibung, Zeichensetzung und Grammatik kann als Element zur Abrundung des Gesamturteils über die juristische Befähigung des Prüflings mitberücksichtigt werden (so BVerwGE 92, 132 [135 f.] für juristische Staatsexamen; bestätigt in BVerwG Buchholz 421.0 Nr. 379). Dabei ist klar, dass gerade in einer Klausur Flüchtigkeitsfehler vorkommen können, doch sollte dies – insbesondere in Hausarbeiten und Seminararbeiten – nicht in gehäufter Form geschehen; anderenfalls kann das in die Bewertung einfließen.

Letztlich entscheidend für die Bewertung einer Arbeit mit einer Punktzahl ist der Gesamteindruck, den die Bearbeitung der Aufgabe vermittelt. Dabei spielt nicht nur eine Rolle, ob die Fallprobleme erkannt und im Ergebnis zutreffend gelöst wurden, sondern auch und vor allem, wie sie gelöst wurden („der Weg ist das Ziel“). Dabei verfügt die Prüferin oder der Prüfer über einen Beurteilungssspielraum, die Gewich- tung einzelner Faktoren unter- und gegeneinander ist dabei ihre/seine Sache.